AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.05.2004)

 1. Geltungsbereich
Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Vertragsschluß
Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch uns oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger.

2.1. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

3. Gegenstand der Bedingungen
Die Erstellung und Betreuung von Internetpräsentationen, Datenbanken und eCommerce-Lösungen, Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Auftrag des Kunden bei den dafür zuständigen Vergabestellen im Internet. Desweiteren alle Serviceleistungen, die mit der Erbringung unserer Dienstleistung in Verbindung stehen, wie Beratung, Schulung, Vertrieb und Installation von Hard- und Software. Der Kunde trägt das Risiko dafür, daß der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Der Umfang und der Preis unserer Leistung ist in dem vom Kunden erteilten schriftlichen Auftrag definiert.

3.1. Vollständige Erstellung einer Website auf Basis der Worldsoft-Technologie, optimiert für Internet Explorer ab Version 5.5. Die entsprechende Hostingdienstleistung bei Worldsoft ist deshalb erforderlich. Der Kunde liefert die Bilder und Texte. Das Scannen der Bilder, Bearbeiten und Anpassen der Bilder und Texte ist in den Pauschalpreisen enthalten.

3.2. Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht. 

4. Lieferung, Leistungen, Leistungsumfang
Die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen werden durch uns selbst oder durch Dritte erbracht. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

4.1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.

4.3. Das Design wird bei Beauftragung in Absprache mit dem Auftraggeber kreiert. Der Auftraggeber kann ein Briefing erstellen, das heißt, er kann konkrete Vorgaben hinsichtlich Farbe, zu verwendende Bildobjekte o. Ä. erstellen. Übermittelt der Auftraggeber keine Präferenzen, so kann der Auftragnehmer das Design frei gestalten. Grundsätzlich sind zwei Korrekturläufe des Designs enthalten, das heißt, der Auftraggeber sollte das Design überprüfen und Änderungswünsche übermitteln. Nach erfolgter Überarbeitung seitens des Auftragnehmers kann der Auftraggeber ein zweites Mal kostenfrei Korrekturwünsche zu einzelnen Details äußern.
Das Erstellen eines komplett neuen Designs bei Nichtgefallen ist nur vor dem ersten Korrekturlauf und nur dann kostenfrei möglich, wenn kein Briefing seitens des Auftraggebers erfolgt ist.

4.4. Eine erfolgreiche Anmeldung bei den Suchmaschinen bedeutet, dass die notwendigen Daten an die Suchmaschinen übermittelt wurden. Der tatsächliche Eintrag der übermittelten Daten in alle gewählten Suchmaschinen kann nicht garantiert werden, da bei einzelnen Suchmaschinen individuelle Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und die Suchmaschinen sich jeweils das Recht der Ablehnung eines Eintrags vorbehalten. Die Übernahme der Daten kann bei den Suchmaschinen je nach Auslastung und Verfügbarkeit innerhalb weniger Tage, aber auch erst nach mehreren Monaten erfolgen. Einige Suchmaschinen versenden an die angemeldeten Seiten Informationen / Newsletter. Ihre Daten werden von uns ausschließlich für die Suchmaschinen-Einträge benutzt und nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Sämtliche o.g. Arbeiten erfolgen erst nach Eingang der vollständigen Rechnungssumme.

5. Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Auftraggeber trägt die Übermittlungsgefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Auftraggebers (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der Auftraggeber.

6. Abnahme
Nach der Auftragserledigung durch uns hat der Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche, zu überprüfen, ob der Auftrag ordnungsgemäß und fehlerfrei ausgeführt wurde und eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen sowie Mängelbehebung zu verlangen. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern ERP-Projekte nicht grober Vorsatz nachzuweisen ist.

6.1. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt unsere vertragliche Leistung, auch für vereinbarte Zwischenstände (Startseite im Netz),  mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

6.2. **Kommt der Kunde mit der Abnahme bestellter Waren und Dienstleistungen in Verzug, so sind wir nach einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir einen Schadenersatz, beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Auftraggeber einen geringeren oder der Auftragnehmer einen höheren Schaden nachweist.

7. Voraussetzungen zur Nutzung
Voraussetzung zur Nutzung der Homepage durch den Kunden ist die regelmäßige Begleichung der entstehenden Domain-Gebühren, der Host-Providing-Gebühren und falls Änderungen in Auftrag gegeben werden, diesbezüglicher Rechnungen. Wird der Hostvertrag bzw. die Zusammenarbeit gekündigt, erlischt das Nutzungsrecht an den von uns bereitgestellten oder erstellten Bilder und Texte.

8. Nutzungsumfang
Mit der Website stehen dem Kunden elektronische Medien im Internet zur Verfügung, um sich und seine Produkte der Allgemeinheit zu präsentieren, über Produkte zu informieren und solche zu vertreiben.

8.1. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber ERP-Projekte auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei.

8.2. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Wir übernehmen keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es sei denn, uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für Störungen innerhalb des Internet übernehmen wir keine Haftung.

9. Urheberrecht
Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragnehmers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt.

10. Lizenzvereinbarungen (Schutz- und Urheberrechte)
Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir das Produkt aufgrund von Anweisungen des Kunden so gestaltet, daß hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.

10.1. Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

11. Entgelte, Preisänderungen
Die Nutzung unseres Leistungsangebotes erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Bestellformular zu entnehmen sind. Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

11.1. Wir sind berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu verändern. Leistungen, die bereits im voraus bezahlt wurden, sind von der Veränderung erst nach dem Ablauf des bezahlten Zeitraumes betroffen.

12. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung der Gesamtsumme für den Erstellungs-Auftrag erfolgt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wie folgt: Dreißig Prozent der Rechnungssumme bei Auftragserteilung, vierzig Prozent der Rechnungssumme "Startseite im Netz" und dreißig Prozent der Rechnungssumme bei Fertigstellung der Homepage. Die Kosten für Zusatzleistungen wie gegebenen Falles anfallende zusätzliche Umfänge, Schulungen und Projektgespräche sind im Auftrag festgelegt, die Zahlungen sind fällig mit Rechnungsstellung. Finden Schulungen im Hause des Kunden statt, fallen Fahrtkosten an. 
Spätere Änderungen werden nach Erledigung voll bezahlt.

12.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nichts anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 7 Tagen, ausgehend vom Rechnungsdatum, zahlbar.

12.2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.

12.3. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

12.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.

13. Zahlungsverzug
Hat der Kunde zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung von uns den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per annum berechnet.

13.1. Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen belasten wir den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zusätzlich zur Mahngebühr.

13.2. Wir sind berechtigt, unsere Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Setzt ERP-Projekte den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die uns unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.

13.3. Kommt der Kunde/Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden/Käufers in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

13.4. Der Kunde/Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn ERP-Projekte ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

14. Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von uns erhaltenen Login-Daten und Passwörter für den Zugang zu unseren Diensten geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten Login-Daten und Passwörter bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Mißbrauch der Passwörter Leistungen von ERP-Projekte nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

14.1. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

14.2. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, insbesondere wenn er selbst Daten, Webseiten oder Inhalte pflegt und verändert.
14.3. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, uns über jede Änderung seiner postalischen Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie ggf. einer Umfirmierung unverzüglich zu informieren.

15. Steuern und Gebühren
Wir sind nicht verantwortlich für Steuern oder Gebühren, die im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Kunden-Homepage entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, für solche Steuern oder Gebühren die volle Verantwortung zu übernehmen.

16. Vertragsdauer und -kündigung
Ein Vertrag kommt mit der Auftragsvergabe an ERP-Projekte zustande. Wartungsverträge werden über unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wenn nicht anders vereinbart, haben diese Verträge eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und können dann jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt werden. Durch gekündigte Verträge eventuell überzahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.

16.1. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch uns gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als 4 Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach unserer Abmahnung; eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet, wenn es für uns dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Schadensersatzansprüche von uns bleiben davon unberührt.

16.2: *Bei Nichterfüllung durch einseitige Kündigung des Auftraggebers wird ein Schadenersatz in Höhe von 30% der Auftragssumme fällig, **wenn nicht der Auftraggeber einen geringeren oder der Auftragnehmer einen höheren Schaden nachweist.

16.3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

17. Veröffentlichte Inhalte
Die inhaltliche Verantwortlichkeit von Internetpräsenzen obliegt allein dem Kunden. ERP-Projekte ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

17.1. Der Kunde verpflichtet sich, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte kenntlich zu machen und der vom Gesetzgeber geforderten Kennzeichnungspflicht nachzukommen. Der Kunde hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (wie Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- oder persönliche Rechte) nicht verletzt werden.

17.2. Der Kunde hat sicherzustellen, daß der Inhalt seiner Internetpräsentation nicht gegen geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche, verleumderische, bedrohliche, obszöne, erotische und pornografische Inhalte.

17.3. Erlangen wir vom Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen Kenntnis, so sind wir berechtigt, den virtuellen Server des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

17.4. Unabhängig davon übernimmt ERP-Projekte keine Aufträge, die mit der Erstellung von rechts- und sittenwidrigen Seiten zu tun haben.

17.5. Der Kunde stellt ERP-Projekte von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

18. Datenschutz
Die uns unterbreiteten Informationen sind für eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen und gelten daher als nicht vertraulich. Soweit sich ERP-Projekte  Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, sind wir berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, besonders wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

18.1. Alle nicht für die Veröffentlichung bestimmten und für den Betrieb nicht relevanten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

18.2. Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.

19. Gewährleistung
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Internet weder jemandem gehört, noch von jemandem kontrolliert wird. Deshalb können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass jeder Internet-Nutzer zu jeder Zeit Zugriff auf die Homepage hat.

19.1. Für die Homepage gewährleisten wir den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit den dem Kunden übergebenen Beschreibungen. Dies gilt insbesondere für zugesicherte Eigenschaften. Im Fall erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung sind wir zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt und verpflichtet. Der Kunde hat uns brauchbare Unterlagen über Art und Auftreten solcher Abweichungen zur Verfügung zu stellen. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die durch Abweichen von den vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Die Verpflichtung zur Nachbesserung endet mit einem Ablauf von 6 Monaten nach Vereinbarungsbeginn.

19.2. Gelingt es uns innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung der Homepage ermöglicht wird, kann er eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.

20. Haftungsbeschränkungen
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er die Homepage auf eigenes Risiko benutzt. Weder wir selbst noch unsere Mitarbeiter oder andere mit der Homepage in Verbindung stehende Personen oder Firmen garantieren, dass der Server nicht unterbrochen wird oder fehlerfrei ist. Wir geben weder Garantien zu den Ergebnissen, die durch die Nutzung der Homepage erreicht werden, noch über die Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt irgendwelcher Informationen, die durch die Homepage verbreitet werden.

20.1. Unter keinen Umständen, auch nicht bei Fahrlässigkeit, haften wir, unsere Mitarbeiter oder andere mit der Homepage in Verbindung stehende Personen oder Firmen, für irgendwelche direkten oder indirekten Schäden (inkl. Folgeschäden), die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nicht-Verfügbarkeit der Homepage entstehen.

20.2. Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden aus Ansprüchen Dritter.

20.3 Für Schäden durch Verletzung von Urheberrechten Dritter haftet der Aufraggeber. Der Auftragnehmer wird vom Auftraggeber von Forderungen Dritter, gleich aus welchem Zusammenhang freigestellt. Der Auftraggeber versichert, dass zur Verfügung gestelltes Material frei von Rechten Dritter wie Urheberrechten ist oder dieses abgegolten ist.

20.4. Jede Vertragspartei haftet für von ihr zu vertretende Schäden insgesamt nur in Höhe der jeweiligen Auftrags-Gebühr. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz beruhen, sowie Personenschäden und Schäden durch Verletzung von Urheberrechten Dritter.

21. Internet-Etikette
Alle elektronischen Foren haben Regeln über den Inhalt und die Umgangsformen in diesen. Die Nutzer dieser Foren müssen sich an diese Regeln halten. Der Zugang darf nicht dazu genutzt werden, sich als eine andere Person oder fälschlicherweise als Repräsentant einer anderen Firma auszugeben. Alle Nachrichten, die über die Homepage oder an durch die Homepage kontaktierte Personen versendet werden, müssen die richtige Absenderangabe enthalten. Die Firma darf nicht die Sicherheit oder Integrität von Computern oder Netzwerken gefährden oder sich unerlaubten Zugriff zu diesen verschaffen.

22. Sonstiges
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

22.1. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch ein Mailing an unsere Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

22.2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

23. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Lübeck. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Ort unseres Firmensitzes Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung oder Dienstleistung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

24. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahe kommt und rechtlich Bestand hat. 

***Ergänzung am 26.04.2013